Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (kurz CETA) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, welches im Oktober 2013 von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen wurde, und noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und dem Europäischen Rat bedarf.
Geheime Verhandlungen und Stillschweigen
Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 im Geheimen verhandelt. Nur die Eckdaten wurden bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird. Der ausgehandelte Vertrag umfasst derzeit 519 Seiten.
Kritikpunkte sind unter anderem
Die Investorenschutzklausel (Investor-State Dispute Settlement – kurz ISDS), Verringerung von Einfuhrbeschränkungen, die Geheimverhandlungen, Abbau von Handelsbarrieren, Einfluss von Lobbygruppen bei den Verhandlungen, Haftungsprivilegierung von Intermediären, Die „may“-Klausel (das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren), Quotenvereinbarung für Ex- und Importe zwischen EU und Kanada für die Landwirtschaft, besserer Schutz für Eigentumsrechte von Saatgut, Erleichterung der Zulassung von Pestiziden und Gentechnik, CETA enthält viele Passagen, die praktisch direkt aus dem ACTA – Abkommen übernommen wurden, …
Weitere Links:
Wenn Sie sich in das Thema einlesen/einarbeiten wollen, so bieten wir Ihnen hier ein paar Links mit weiteren und ausführlicheren Informationen.
| Wikipedia | Comprehensive Economic and Trade Agreement |
| Umweltinstitut München e.V. | Das europäisch-kanadische Abkommen CETA |
| attac | Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada |
| Süddeutsche | Freihandelsabkommen: Neben TTIP sorgt CETA für Ärger |
Wer gegen ACTA war, muss auch gegen CETA sein!
